15/01/2021
CORONA-HILFEN
„Völlige Ignoranz oder blanker Hohn“ – der Handel attackiert Olaf Scholz
Von Michael Gassmann
„Welt“ Korrespondent Handel und Konsumgüter
Vizekanzler Scholz wertet die geringe Ausschöpfung der Corona-Hilfen als gutes Zeichen. Der Handelsverband findet diese Aussage „empörend“. Denn der wahre Grund ist ein anderer – und den hat der Finanzminister zu verantworten.
Der Spitzenverband des deutschen Einzelhandels wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine völlige Verkennung der ernsten wirtschaftlichen Lage der Betriebe vor. Scholz, der auch Vizekanzler ist, hatte es als gutes Zeichen gewertet, dass die Corona-Hilfen der Bundesregierung nicht voll ausgeschöpft würden.
„Viele Steuererleichterungen oder Stundungen wurden nur kurz oder gar nicht in Anspruch genommen, weil sich die Wirtschaftslage vieler Betriebe günstiger entwickelte als befürchtet und das Geschäft rasch wieder ansprang“, sagte Scholz. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), wertete diese Aussage als „empörend“. „Ich bin mir nicht sicher, ob dahinter völlige Ignoranz steckt oder blanker Hohn“, sagte der HDE-Chef gegenüber WELT.
Der wahre Grund für die unvollständige Inanspruchnahme der Unterstützung liege darin, dass sie weder schnell genug verfügbar noch unkompliziert zu beantragen seien. „Die Zugangsvoraussetzungen zu den Hilfen sind nicht passend. Das hat Scholz zu verantworten“, sagte Genth: „Das Geld kommt einfach nicht bei den Unternehmen an.“
Der stationäre Einzelhandel jenseits von Supermärkten und Drogerien ist nach einem entsprechenden Beschluss vom 13. Dezember zum zweiten Mal während der Pandemie komplett geschlossen worden. Statt die von Scholz wahrgenommene günstige Entwicklung zu spüren, stehen laut HDE rund 50.000 der knapp 200.000 Handelsunternehmen in Deutschland vor dem Aus, eine Viertelmillion Jobs könnte der Niedergang mitreißen. „Insbesondere im Modehandel befinden sich ungeachtet der verlängerten Insolvenzantragsfrist bereits jetzt zahlreiche Unternehmen in der Insolvenz, tausende Betriebe kurz davor“, heißt es beim Handelsverband. Der Lockdown habe allein letztes Jahr Umsatzeinbußen von 36 Milliarden Euro verursacht. Erst diese Woche hatten die Adler-Modemärkte mit über 3300 Mitarbeiter ein Insolvenzverfahren beantragt.
Statt am Umsatz solle sich die Überbrückungshilfe künftig am Rohertrag der Unternehmen orientieren, schlägt die Handelslobby vor: Dabei handelt es sich im Kern um den Umsatz abzüglich des Wareneinsatzes. Aus diesem Rohertrag müssen Kosten für Personal, Mieten und andere Aufwendungen bezahlt werden. Den Gewinnanteil von im Schnitt fünf Prozent herausgerechnet, ergebe sich ein Fixkostenanteil von etwa einem Drittel des Umsatzes, der pauschal als Betriebskostenzuschuss für die Schließungsphase ersetzt werden könne. „Das wäre zielführender und einfach zu berechnen“, meinte Genth. Pro Verkaufstag ergäben sich daraus für den Staat Ausgaben von 0,22 Milliarden Euro, die der Verband angesichts der insgesamt gezahlten Milliardenhilfen für überschaubar hält.
Auf Distanz zu „Wir machen auf“
2020 seien wegen bürokratischen Hürden und einer unfairen Behandlung des Handels etwa im Vergleich zur Gastronomie aber gerade 90 Millionen an Überbrückungshilfen bei Handelsfirmen angekommen. Der HDE-Chef rechnet deshalb mit einer Serie von Klagen, insbesondere aus dem Textileinzelhandel. Wenn der Handel in den Städten überleben solle, brauche er statt staatlicher Hilfen vor allem bald eine Öffnungsperspektive und eine verbesserte Planbarkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.
Diese müssten künftig Veränderungen durch die Impfkampagne berücksichtigen. Die derzeitige Konzentration auf die Zahl der Neuinfektionen müsse womöglich infrage gestellt werden. „Der Inzidenzwert von 50 erscheint nach Meinung vieler Fachleute in diesem Frühjahr absehbar nicht erreichbar“, sagte Genth. „Man muss darüber nachdenken, ob dies noch die richtige Zielgröße im Umgang mit der Pandemie ist.“ Setze sich der Lockdown bis Ostern fort, so werde das kaum ein Unternehmen jenseits des Lebensmittelhandels überstehen: „Man entzieht gerade den Textilgeschäften die Geschäftsgrundlage.“
Auch ein verbesserter Ansteckungsschutz durch eine mögliche Pflicht zum Tragen FFP2-Masken, wie derzeit bereits in Bayern, könne helfen, entsprechende Strategien zu entwickeln.
