31/07/2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Alternative Streitbeilegung
10. Verhaltenskodex
B. Informationen zum Datenschutz
1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Katharina
Schwarzrock (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von
Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem
Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail,
Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1
BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2
Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,
sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne
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dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1
Der Kunde kann per Telefon, per E-Mail oder über die Funktion „Nachricht senden“
auf der Seite von Facebook eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an
den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per
E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor
ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
2.2
Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende
Annahmeerklärung per Telefon, per E-Mail oder über die Funktion „Nachricht senden“
auf der Seite von Facebook oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen
Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei
für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für
die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer
maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag,
Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so
tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das
Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer
nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen.
Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders
hinweisen.
3) Widerrufsrecht
3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird
nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer ist. Gegebenenfalls zusätzlich
anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert
angegeben.
4.2
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im
Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.
4.3
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben.
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4.4
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig,
nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14
(vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf
Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da
eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht
zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen
Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine
angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des
Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung
7.1
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2
Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei
gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung
der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden
bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.
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Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2
Die Vertragssprache ist Deutsch.
9) Alternative Streitbeilegung
9.1
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative
„Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter
http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener
Daten
1.1
Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich
aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur
Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit von Ihnen angegebenen
personenbezogenen Daten nutzen wir zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung
Ihrer Anfragen.
1.2
Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern Sie
hierin ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer
E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft widerrufen.
1.3
Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist.
1.4
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf
steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere
Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die
weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von uns gespeicherten Daten
sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen
zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie
sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere Kontaktadresse finden Sie in unserem
Impressum.
